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Artikel vom 26.03.2018

Schöffe/ Jugendschöffe werden?

Wer möchte Schöffe oder Jugendschöffe werden?

Die aktuelle Amtsperiode der Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen bei den Amts- und Landgerichten läuft im Geschäftsjahr 2018 ab. Für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Strafgerichtsbarkeit neu zu wählen. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl findet 2018 statt. In diesem Verfahren haben die Städte und Gemeinden eine wichtige Aufgabe: Sie müssen für die Wahl Vorschlagslisten mit Bewerberinnen und Bewerbern aufstellen. Aufgrund dieser Vorschlagslisten werden dann die Schöffinnen und Schöffen sowie die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen von Wahlausschüssen, die bei den Gerichten eingerichtet werden, gewählt.

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sieht in Strafsachen in weitem Umfang die Beteiligung von Schöffen vor, die neben den Berufsrichtern gleichberechtigt an der Hauptverhandlung teilnehmen und zur Urteilsfindung berufen sind. Das Amt des Schöffen gehört damit fraglos zu den wichtigsten und einflussreichsten Ehrenämtern. Es eröffnet die Möglichkeit zur Partizipation an staatlichen Entscheidungen und damit der unmittelbaren Ausübung von Staatsgewalt. Laienrichter tragen in erheblichem Umfang zur demokratischen Legitimation des gesamten Justizwesens bei. Als Vermittler zwischen Bevölkerung und Justiz stärkt der Laienrichter das Vertrauen in den Rechtsstaat sowie die Bereitschaft zum gesetzeskonformen Verhalten.

Zuständig für die Aufstellung der Vorschlagslisten bei den Gemeinden ist der Gemeinderat. Nach § 36 GVG soll die Vorschlagsliste alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Das verantwortungsvolle Schöffenamt verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Urteilsvermögen, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen der anstrengenden Tätigkeit in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung – körperliche Eignung.

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sollen zudem erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein. Die Zahl der Schöffen ist so bemessen, dass jeder Schöffe voraussichtlich nicht zu mehr als 12 Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird.

In die Vorschlagsliste dürfen nur Personen aufgenommen werden, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind.

Personen, die nach § 32 GVG zum Amt eines Schöffen unfähig sind oder nach §§ 33 und 34 GVG nicht zum Amt eines Schöffen berufen werden sollen, dürfen nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden.

Zum Amt eines Schöffen unfähig sind nach § 32 GVG:

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

Zum Amt eines Schöffen sollen nach §§ 33 und 34 GVG unter anderem nicht berufen werden:

  • • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode (1. Januar 2019) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
  • • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode (1. Januar 2019) vollenden;
  • • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
  • • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen oder mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
  • • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Personen, die bereit sind, diese sicherlich interessante Tätigkeit zu übernehmen, bitten wir, sich bis Mittwoch, 2. Mai 2018, bei Jochen Trollmann im Rathaus , 07962 892-10, j.trollmann(@)fichtenau.de zu melden.