Neuigkeiten: Gemeinde Fichtenau

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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

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  • Datenverarbeitung zur Erfüllung von vertraglichen oder vereinbarten Pflichten
    → Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO
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Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, solange dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Dies umfasst im Regelfall die gesamte Dauer unserer Geschäftsbeziehung, was beispielsweise auch die vorvertragliche Kommunikation beinhaltet. Weiterhin unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sichunter Anderem aus dem Handelsrecht und Steuerrecht ergeben. Die dort vorgegebenen Fristenbetragen zwei bis zehn Jahre, in Ausnahmefällen bis zu 30 Jahre. Selbstverständlich können Sie jederzeit (s.u.) Auskunft über die bei uns zu Ihrer Persongespeicherten Daten verlangen und im Falle einer nicht bestehenden Erforderlichkeit eine Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen.
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Neuigkeiten

Parlamentarischer Staatssekretär Benjamin Strasser zu Besuch in Fichtenau

Artikel vom 10.04.2024

Der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser, MdB (FDP) wollte sich über innovative Vorhaben in Fichtenau ein Bild machen. Deshalb besuchte er jüngst gemeinsam mit einer hochrangigen Delegation seiner Partei das dortige Rathaus, um sich aus erster Hand über das Projekt „Grüne Tankstelle“ zu informieren und um zu erfahren, welche Probleme und Anliegen in Fichtenau aktuell besonders relevant sind.

Bürgermeisterin Anja Schmidt-Wagemann begrüßte neben Staatssekretär Strasser auch den FDP-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Valentin Abel, sowie den Crailsheimer Landtagsabgeordneten Stephen Brauer und dessen Vorgänger und amtierenden Kreisrat Dr. Friedrich Bullinger sowie die Vertreter des Projektierers Natura GmbH mit Markus Appold als Geschäftsführer, Elmar Thomassek, Senior Consultant – Partner bzw. Projektleiter und Uwe Döbler, Unternehmensentwicklung. Die Projektträger und -beteiligten sind regional verortet, d.h. die Wertschöpfung bleibt vor Ort, was den beteiligten Gemeindeoberhäuptern besonders wichtig ist.

Der Projektentwickler NATURA möchte in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fichtenau und der bayerischen Stadt Dinkelsbühl entlang der Autobahn A7 mit der Ansiedlung einer sogenannten Grünen Tankstelle ein bundesweites Pilotprojekt im Rahmen der Energie- und Verkehrswende auf den Weg bringen. Die Grüne Tankstelle Fichtenau-Dinkelsbühl ist ein kommunen- und länderübergreifendes Leuchtturmprojekt für die Errichtung eines E-Ladepark/-Mobilitäts-HUB.

Bürgermeisterin Schmidt-Wagemann zeigte sich hocherfreut über den Besuch aus Berlin und stellte den Gästen zunächst die Gemeinde Fichtenau und dabei auch deren historische Besonderheiten und die aktuellen Herausforderungen vor. Der Staatssekretär aus dem oberschwäbischen Ravensburg, in dessen Haus federführend das von der Bundesregierung initiierte Planungsbeschleunigungsgesetz erarbeitet wurde, zeigte sich dabei beeindruckt von der Innovationskraft der Gemeinde und den bereits unternommenen Anstrengungen im Hinblick auf das Leuchtturmprojekt der Ansiedlung einer Grünen Tankstelle. Ein derartiges ländergrenzenübergreifendes Modellprojekt ist in der Tat einzigartig in der Republik und verdient daher im Hinblick auf die notwendigen Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren eine breite politische Unterstützung. Darüber waren sich Staatssekretär Strasser, die FDP-Delegation sowie Gemeindevertreter und Projektierer einig.

Durch die Ansiedlung einer sogenannten Grünen Tankstelle, zu der nach dem Willen der Projektverantwortlichen neben einem Schulungszentrum für Elektromobilität und zahlreichen Parkplätzen zudem auch die Installierung einiger konventioneller Zapfsäulen gehören soll, würden Arbeitsplätze in der gesamten Raumschaft geschaffen. Nachhaltiges Bauen, der Einsatz von Erneuerbaren Energien aus der Region und eine spürbare Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur gingen bei diesem Projekt Hand in Hand, so die Vertreter der NATURA GmbH Markus Appold, Uwe Döbler und Elmar Thomassek.

Die Bürgermeisterin forderte eine beschleunigte Prüfung der Satzung zur bevorstehenden Gründung des gemeinsamen Planungsverbands von den Regierungsstellen in Bayern und Baden-Württemberg, denn der Entwurf liegt seit November 2023 den zuständigen Stellen vor. Für das sogenannte Planbeschleunigungsgesetz kann die Grüne Tankstelle Fichtenau-Dinkelsbühl als Pilot für die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Länderministerien dienen und damit eine Vorbildwirkung entfalten für künftige kommunal- und länderübergreifende Nachhaltigkeitsprojekte hinsichtlich Planen und Umsetzen.

Was die Genehmigung des Zweckverbandes und die Regelung der baurechtlichen Federführung anbelangt, sind nun die Bayerische Staatsregierung als auch die Landesregierung in Stuttgart gefragt, machten sowohl Staatssekretär Strasser als auch MdB Abel deutlich. Strasser sagte überdies zu, den gesamten Themenkomplex auch bundesseitig mit den beteiligten Ministerien in Berlin auf deren jeweilige Agenda setzen zu wollen. Neben dem Planungsrecht und der federführenden Zuständigkeit gibt es überdies auch Klärungsbedarf in Sachen Fördermöglichkeiten und Steuern. „Hier werde ich in enger Abstimmung mit der Gemeinde Fichtenau und flankiert durch unsere FDP-Kreistagsfraktion in Stuttgart bei den beiden zuständigen Grünen Ressortministern für Finanzen und Verkehr mit entsprechenden parlamentarischen Initiativen vorstellig werden, um eine möglichst rasche und reibungslose Realisierung des Projekts nach Kräften zu unterstützen.“, so die Aussage von MdL Stephen Brauer.

Bürgermeisterin Schmidt-Wagemann dankte den Gästen für ihr Interesse an der Gemeinde Fichtenau und bat sie, sich insbesondere für das Vorhaben „Grüne Tankstelle“ bzw. die Interessen der Fichtenauer Bevölkerung einzusetzen. Der Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde bildete sodann den formalen Abschluss des Besuches des Staatssekretärs und der FDP-Parlamentarier in Fichtenau.

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