Neuigkeiten: Gemeinde Fichtenau

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Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

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Grundsätzlich verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erhalten haben, nur für die Zwecke, für die wir diese erhalten oder erhoben haben. Andere Zwecke der Datenverarbeitung kommen nur dann in Betracht, wenn erforderliche rechtliche Vorgaben gemäß Art. 6 Abs. 4 DS-GVO vorliegen. Selbstverständlich werden wir dabei die Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 3 DS-GVO und Art 14 Abs. 4 DS-GVO beachtet.

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Rechtsgrundlage

Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Art. 4 Abs. 2 DSGVO) ist grundsätzlich der Art. 6 DS-GVO, sofern es nicht noch spezifische Rechtsvorschriften gibt. Dabei kommen insbesondere folgende Möglichkeiten in Betracht: 

  • Einwilligung
    → Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO
  • Datenverarbeitung zur Erfüllung von vertraglichen oder vereinbarten Pflichten
    → Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO
  • Datenverarbeitung auf Basis einer Interessenabwägung
    → Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO
  • Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
    → Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO

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Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, solange dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Dies umfasst im Regelfall die gesamte Dauer unserer Geschäftsbeziehung, was beispielsweise auch die vorvertragliche Kommunikation beinhaltet. Weiterhin unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sichunter Anderem aus dem Handelsrecht und Steuerrecht ergeben. Die dort vorgegebenen Fristenbetragen zwei bis zehn Jahre, in Ausnahmefällen bis zu 30 Jahre. Selbstverständlich können Sie jederzeit (s.u.) Auskunft über die bei uns zu Ihrer Persongespeicherten Daten verlangen und im Falle einer nicht bestehenden Erforderlichkeit eine Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen.
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Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

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Neuigkeiten

Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen -Bestattungsgebührenordnung-

Artikel vom 02.07.2024

Bekanntmachung als PDF-Datei (PDF-Datei)

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Fichtenau in seiner Sitzung am 24.06.2024 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen –Bestattungsgebührenordnung – vom 01.04.2020 (Änderungssatzung) beschlossen:

§ 1

§ 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen –Bestattungsgebührenordnung – wird wie folgt geändert:

1. Bestattungsgebühren je Sterbefall

1.1 Verwaltungsgebühr je Sterbefall 100 €

1.2 Leichenhallenbenutzung pro Belegung inkl. Nutzung der Kühlanlage 250 €

1.3 Nutzung des Vorplatzes der Leichenhalle 100 €
 

2. Gebühren für die Herstellung (Öffnen und Schließen) eines Grabes

2.1. Für Personen ab einem Alter von 6 und mehr Jahren 800 €

2.2. Für Personen unter 6 Jahren 600 €

2.3. Für die Beisetzung in einem Stockwerksgrab 950 €

2.4. Für Tot-/Fehlgeburten, Ungeborene, sowie Kinder bis zum vollendeten 1. Lebensjahr 300 €

2.5. Für Urnenerdgrab 300 €

2.6. Für Rasenurnengrab 300 €

2.7. zusätzliche Urne im Grab 300 €


3. Überlassung eines Reihengrabes (Einzelgräber)

3.1. Reihengrab ab dem vollendeten 1. Lebensjahr 1.000 €

3.2. Kinderreihengrab bis zum vollendeten 1. Lebensjahr 450 €

3.3. Urnenreihengrab 600 €

3.4. Rasenurnengrab 600 €

+ Pflegekostenanteil für 15 Jahre 750 €


4. Überlassung eines Wahlgrabes 

4.1. Doppelgrab 2.500 €

4.2. Stockwerksgrab 1.650 €

4.3. Urnenerddoppelgrab 1.200 €

4.4. Urnenwahlgrab (Urnenkammer) 1.000 €

4.4.1. für die Dauer Nutzungsperiode wie 4.1 bis 4.3

4.4.2. für eine davon abweichende Nutzungsdauer anteilig nach dem Verhältnis

der Nutzungsperiode zur erneuten Nutzungsdauer. Angefangene Jahre werden voll gerechnet.

4.5. Beschriftung und Anbringen der Verschlussplatte für die Urnenkammer je Sterbefall 200 €


5. Auswärtigen-Zuschlag

5.1. Auswärtige bezahlen die jeweilige Gebühr, welche einer Kostendeckung von 100% entspricht.

5.2. Der Auswärtigen-Zuschlag wird nicht erhoben

für Personen, die aus Gründen der Pflege auswärts in einem Altenpflegeheim, einer Anstalt oder bei Angehörigen untergebracht waren und unmittelbar vorher in Fichtenau gewohnt haben.
 

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt am 03.07.2024 in Kraft.
Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der zu ändernden Satzung unberührt.

Ausgefertigt: Fichtenau, 25. Juni 2024

 

Anja Schmidt-Wagemann
Bürgermeisterin

 

Hinweis nach § 4 GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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