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  • Google Ireland Limited
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Nachfolgend finden Sie die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten des verarbeitenden Unternehmens.

 

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Grundsätzlich verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erhalten haben, nur für die Zwecke, für die wir diese erhalten oder erhoben haben. Andere Zwecke der Datenverarbeitung kommen nur dann in Betracht, wenn erforderliche rechtliche Vorgaben gemäß Art. 6 Abs. 4 DS-GVO vorliegen. Selbstverständlich werden wir dabei die Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 3 DS-GVO und Art 14 Abs. 4 DS-GVO beachtet.

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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 

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    → Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO
  • Datenverarbeitung zur Erfüllung von vertraglichen oder vereinbarten Pflichten
    → Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO
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  • Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
    → Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO

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Soweit wir Daten auf Grundlage einer Interessenabwägung verarbeiten, haben Sie als Betroffene/r das Recht, unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 21 DS-GVO der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Ort der Verarbeitung
Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einemMitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllt sind. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nur statt, wenn dies für die Durchführung des Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, die Weitergabe auf Basis einer Interessenabwägung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO zulässig
Aufbewahrungsdauer
 

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

  Wir verarbeiten personenbezogene Daten, solange dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Dies umfasst im Regelfall die gesamte Dauer unserer Geschäftsbeziehung, was beispielsweise auch die vorvertragliche Kommunikation beinhaltet. Weiterhin unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sichunter Anderem aus dem Handelsrecht und Steuerrecht ergeben. Die dort vorgegebenen Fristenbetragen zwei bis zehn Jahre, in Ausnahmefällen bis zu 30 Jahre. Selbstverständlich können Sie jederzeit (s.u.) Auskunft über die bei uns zu Ihrer Persongespeicherten Daten verlangen und im Falle einer nicht bestehenden Erforderlichkeit eine Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen.
Datenschutzbeauftragter der verarbeitenden Firma
 

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Fichtenau_8g_web.pdf

11.03.2019 in Kraft getretenen 13. Verordnung zur Än- derung der Fahrerlaubnis-Verordnung wurden entsprechende Umtauschfristen in Anlage 8e zur Fahrerlaubnis-Verordnung fest- gesetzt. Wir möchten Sie nachfolgend [...] § 4 Abs. 4 GemO wird eine etwaige Verlet- zung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder auf- grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung – sofern nicht der Bürgermeister dem Beschluss nach [...] Be- kanntmachung der Satzung nach § 121 Abs. 1 GemO beanstandet hat – von Anfang an unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 2,46 MB
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Zuletzt geändert: 26.02.2026
Fichtenau_4g_web.pdf

Wählerverzeichnis nach § 11 Absatz 2 Satz 3 der Landeswahlordnung (bis zum 15.2.2026 (21. Tag vor der Wahl)) oder die Einspruchs- frist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 4 Satz 1 oder 3 des Lan [...] versäumt hat, 5.2.2 ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Absatz 2 Satz 3 der Landes- wahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 4 Satz 1 oder 3 des L [...] en zu vermeiden. Lichtraumprofi l - Letzte Frist zum Zurückschneiden Vielen Dank! 4 FICHTENAU Nummer 4 Freitag, 23. Januar 2026 BEKANNTMACHUNG über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 2,17 MB
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Zuletzt geändert: 29.01.2026
2025-11-26-Wasserversorgungssatzung_ab_012026.pdf

Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert [...] die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist; 2. soweit ein Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Absatz 4 Satz 1 BauGB nicht besteht oder die erforderliche Festsetzung nicht enthält [...] entgegen § 17 Abs. 2 Anlagen unter Missachtung der Vorschriften der Satzung, anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, ändert oder unterhält[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 128,35 KB
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Zuletzt geändert: 26.11.2025
2025-11-27-Hundesteuersatzung_ab_01.01.2026.pdf

Baden- Württemberg am 24.11.2025, folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Fichtenau erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden [...] Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde. (3) Für Kampfhunde im Sinne des § 5 Abs. 3 werden Steuervergünstigungen nicht gewährt. § 9 Festsetzung der Fälligkeit [...] Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Satzung einen Kampfhund i.S. § 5 Abs. 3 im Gemeindegebiet hält, hat dies innerhalb eines Monats nach In-Kraft-Treten dieser Satzung der Gemeinde Fichtenau schriftlich[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 75,88 KB
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Zuletzt geändert: 27.11.2025
2026-01-01-Feuerwehrentschädigungssatzung.pdf

24.07.2000 zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2025 in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02.03.2010 zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.02.2025 hat der Gemeinderat [...] Auslagen in tatsächlicher Höhe als Aufwandsentschädigung ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch [...] ll und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 128,67 KB
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Zuletzt geändert: 23.12.2025
2026-01-01-Feuerwehrentschädigungssatzung.pdf

24.07.2000 zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2025 in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02.03.2010 zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.02.2025 hat der Gemeinderat [...] Auslagen in tatsächlicher Höhe als Aufwandsentschädigung ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch [...] ll und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 128,67 KB
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Zuletzt geändert: 23.12.2025
2025-12-17-Erschließungsbeitragssatzung_ZV_09122025.pdf

sich nach der Höhe der voraussichtlich entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung. (3) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. II. Schlussvorschriften [...] Gewerbepark Kreßberg – Fichtenau erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche 1. zum Anbau bestimmte Straßen und Plätze (Anb [...] ausgebaut sind. (3) Der Zweckverband kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil des Zweckverbands an den beitragsfähigen[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 17.12.2025
Fichtenau_10g_web.pdf

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung [...] machung dieser Satzung gegenüber Gemeinde Fichtenau geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begrün- den soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öf [...] at der Euro- päischen Union nach Art. 11 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) verpflichtet, im gesamten Bundesgebiet regelmäßig ein Monitoring zur Überwachung der Erhaltungszustände für Arten von[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 16.03.2026
Flucht und Asyl

Schweiz, Norwegen, Liechtenstein oder Island erfolgt, findet in der Regel eine Überstellung in dieses Land im Rahmen des Dublin-Verfahrens statt. In den anderen Fällen, in denen eine Ausreisepflicht besteht [...] beantragen. Außerdem erhält ein Ausländer in Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention in der Regel Schutz in Deutschland, wenn ihm im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht. Politische Verfolgung [...] Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe. Das Asylverfahren ist bundeseinheitlich im Asylgesetz geregelt. Für die Durchführung des Asylverfahrens ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)[mehr]

Zuletzt geändert: 17.01.2025
Fichtenau_3g_web.pdf

beschloss mehrheitlich: Die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehrentschädi- gungssatzung) wird neu gefasst. Die Satzung kann auf der Homepage der [...] Bebauungsplan „Natur-Resort Fichtenau“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zusammen mit der Satzung über die örtlichen Bau- vorschriften gemäß § 74 Abs. 1 LBO. Kindergarten Matzenbach hier: Ermächtigung der Vergabe [...] Ihrer Anzeigepfl icht nicht nach, so handelt es sich nach § 49 Absatz 2 Abwassersatzung der Gemeinde Fichtenau um eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einem Bußgeld geahndet wird. Die Gemeinde Fichtenau[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 3,32 MB
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Zuletzt geändert: 26.01.2026

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