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Grundsätzlich verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erhalten haben, nur für die Zwecke, für die wir diese erhalten oder erhoben haben. Andere Zwecke der Datenverarbeitung kommen nur dann in Betracht, wenn erforderliche rechtliche Vorgaben gemäß Art. 6 Abs. 4 DS-GVO vorliegen. Selbstverständlich werden wir dabei die Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 3 DS-GVO und Art 14 Abs. 4 DS-GVO beachtet.

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Im Folgenden wird die nach Art. 6 I 1 DSGVO geforderte Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten genannt.

 

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  • Datenverarbeitung zur Erfüllung von vertraglichen oder vereinbarten Pflichten
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  • Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
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Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf der Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Sie können diese Einwilligung für die Zukunft uns gegenüber jederzeit widerrufen.

Soweit wir Daten auf Grundlage einer Interessenabwägung verarbeiten, haben Sie als Betroffene/r das Recht, unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 21 DS-GVO der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Ort der Verarbeitung
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Aufbewahrungsdauer
 

Die Aufbewahrungsfrist ist die Zeitspanne, in der die gesammelten Daten für die Verarbeitung gespeichert werden. Die Daten müssen gelöscht werden, sobald sie für die angegebenen Verarbeitungszwecke nicht mehr benötigt werden.

  Wir verarbeiten personenbezogene Daten, solange dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist. Dies umfasst im Regelfall die gesamte Dauer unserer Geschäftsbeziehung, was beispielsweise auch die vorvertragliche Kommunikation beinhaltet. Weiterhin unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sichunter Anderem aus dem Handelsrecht und Steuerrecht ergeben. Die dort vorgegebenen Fristenbetragen zwei bis zehn Jahre, in Ausnahmefällen bis zu 30 Jahre. Selbstverständlich können Sie jederzeit (s.u.) Auskunft über die bei uns zu Ihrer Persongespeicherten Daten verlangen und im Falle einer nicht bestehenden Erforderlichkeit eine Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen.
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Vorläufiges_Wahlergebnis_Erststimmen.pdf

Erststimmen Wahlbeteiligung 83,69% 39% 13%5% 4% 32% 3% 1% 2% 0% 1% Alle Wahllokale (inkl. Briefwahl) 1. Freiherr von Stetten, Christian, CDU 2. Leiser, Kevin, SPD 3. Ebner, Harald, GRÜNE 4. Abel, Valentin [...] AfD 6. Schumacher-Koelsch, Ellena, Die Linke 7. Wilhelm, Thomas, dieBasis 8. Bortt, Falko, FREIE WÄHLER 10. Kadkalov, Marc, Die PARTEI 11. Reinhardt, Andre, Volt[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 432,80 KB
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Zuletzt geändert: 23.02.2025
Vorläufiges_Wahlergebnis_Zweitstimmen.pdf

Zweitstimmen Wahlbeteiligung 83,69% 32% 11% 5%6% 33% 4% 1% 2% 1% 0% 0% 0% 0% 0% 0% 4% Alle Wahllokale (inkl. Briefwahl) 1. CDU 2. SPD 3. GRÜNE 4. FDP 5. AfD 6. Die Linke 7. dieBasis 8. FREIE WÄHLER 9. Tier[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 473,13 KB
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Zuletzt geändert: 23.02.2025
2015-04-24-Bekanntmachung-der-Wahl.pdf

gültigen Stimmen, so findet Neuwahl statt, bei der neue Bewerber/innen zugelassen sind. Eine erforderlich werdende Neuwahl findet statt am Sonntag, dem 28.06.2015. Bei der Neuwahl entscheidet die höchste [...] de mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese wer- den von Amts wegen in das Wählerverzeich- nis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbür- [...] zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung be- gründen, sind mit der Rückkehr wahlberech- tigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Mo- nate in der Gemeinde wohnen oder ihre[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 9,64 KB
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Zuletzt geändert: 03.06.2015
2025-01-15-Wahlscheinantrag_bequem_per_Internet.pdf

Wahlscheinantrag bequem per Internet Zur Bundestagswahl am 23.02.2024 kann die Erteilung eines Wahlscheins schriftlich, elektronisch (z.B. im Internet oder per E-Mail) oder durch persönliche Vorsprache [...] benötigen wir unter anderem die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen [...] i zur Abarbeitung übertragen. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post zugestellt. Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 9,77 KB
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Zuletzt geändert: 15.01.2025
2015-05-29-Bekanntmachung_Durchführung_Wahl.pdf

Reisepass zur Wahl mitzubringen. Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in einem [...] in 5 Wahlbezirke ein- geteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 24.05.2015 zugegangen sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angege- ben, in dem der Wahlberechtigte wählen [...] ags der Briefwahl machen die Stimmabgabe un- gültig. 5. Jeder Wähler kann - außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen - nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkswählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetra-[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 15,65 KB
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Zuletzt geändert: 03.06.2015
2015-05-08-Bekanntmachung_Einsicht_Wählerverzeichnis.pdf

werdenden Neuwahl kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahl- schein hat. 1. Wählerverzeichnis 1.1 In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen die für die Wahl am 14.06 [...] dessen Wählerver- zeichnis er eingetragen ist. Der Wahl- raum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben. Wer in einem anderen Wahlraum oder durch Briefwahlwählen möchte, benötigt dazu einen Wahl- schein [...] der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. 2.4 Wer einen Wahlschein hat, kann ent- weder in einem beliebigen Wahlraum der Stadt/Gemeinde oder durch Brief- wahlwählen. Der Wahlschein enthält[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 19,36 KB
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Zuletzt geändert: 03.06.2015
Bekanntmachung_über_das_Widerspruchsrecht_gegen_Gruppenauskünfte_an_Parteien_und_andere_Träger_von_Wahlvorschlägen_anlässlich_der_Bundestagswahl_am_26.pdf

von Wahlvorschlägen anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021 Artikeltext Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich [...] anlässlich der Bundestagwahl am 26. September 2021 Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang [...] mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 16,01 KB
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Zuletzt geändert: 15.02.2021
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

n des Gemeindewahlausschusses schriftlich eingereicht und zurückgenommen werden. Die Bewerbung umfasst auch die Teilnahme an einer eventuell erforderlich werdenden Stichwahl (falls bei der Wahl niemand [...] Das passive Wahlrecht bei der Bürgermeisterwahl ist das Recht, für das Amt des Bürgermeisters beziehungsweise der Bürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters beziehungsweise der Oberbürgermeisterin (in [...] der Ort sein, für den Sie als Bürgermeister kandidieren) und am Wahltag 18 Jahre alt sind. Nicht wählbar ist, wer vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik[mehr]

Zuletzt geändert: 17.01.2025
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Monate vor dem Wahltag.Wahlvorschläge bilden die Grundlage für die Stimmabgabe bei der Wahl. Sie können von Parteien und von Wahlberechtigten eingereicht werden. Nach dem bei der Landtagswahl 2021 geltenden [...] Rechtslage von mindestens 150 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Wahlvorschläge waren nach dem bisherigen Wahlrecht spätestens am 59. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr, bei der zuständigen [...] passive Recht bei der Landtagswahl ist das Recht, sich um einen Sitz im Landtag zu bewerben. Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg kann nur kandidieren, wer wahlberechtigt ist, am Wahltag mindestens 18 Jahre[mehr]

Zuletzt geändert: 17.01.2025
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

von Wahlvorschlägen (Kandidatenlisten). Wahlvorschläge können von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden, wobei jede Partei oder Wählervereinigung nur einen Wahlvorschlag, bei der Wahl der [...] einen Wahlvorschlag für jeden Wahlkreis, einreichen kann. Die Aufstellung der Wahlvorschläge erfolgt in einem Wahlverfahren durch die wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählervereinigung. Für die [...] enthalten wie Kreisräte im Wahlkreis zu wählen sind. Für jeden Wahlkreis sind besondere Wahlvorschläge einzureichen. Bewerbende dürfen sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen. Eine[mehr]

Zuletzt geändert: 17.01.2025

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