Gemeinsame Sondersitzung Dinkelsbühl/Fichtenau

Anwesend: Bürgermeisterin Schmidt-Wagemann und 10 Mitglieder des Gemeinderats
Entschuldigt abwesend: GRin Langkammerer, GR Eckert, GR Franz, GR Kaspar
Außerdem anwesend: -
Schriftführerin: GAR Munzinger
Beginn: 18:05 Uhr
Ende: 19:07 Uhr

Am vergangenen Dienstag fand die gemeinsame Sondersitzung des Stadtrats der Stadt Dinkelsbühl und des Gemeinderats der Gemeinde Fichtenau statt.

Unter dem Motto „Natur tanken“ stellten die Projektierer, Markus Appold (Geschäftsführender Gesellschafter der Firmen TEAtherm & NATURA) sowie Uwe Döbler (Unternehmensentwicklung NATURA) das Projekt der „grünen Tankstelle“ vor, die bei Neustädtlein entstehen soll. Sie zeigten ihr Ziel auf, das lautet „weg von 93 % Mineralölprodukten, 2 % Strom (inkl. Erneuerbaren Energien) und 5 % Biokraftstoffen hin zu 100 % Grünen Treibstoffen aus Erneuerbaren Energiequellen (CO2-neutral mit Hilfe von Wind, Sonne und Biomasse)“.

Geplant werden soll eine „Tankstelle“ mit grünen Treibstoffen, einem Holzbau mit hoher Aufenthaltsqualität und naturnahen Parkmöglichkeiten. Neben der E-Tankstelle mit etwa 160 Ladesäulen soll es auch vier Zapfsäulen mit fossilem Brennstoff geben. Geplant sind auch ein Kompetenzzentrum für E-Mobilität (mit den dafür notwendigen Nebeneinrichtungen) sowie Einkaufsmöglichkeiten, Konferenz- und Schulungsräume, ein Gastronomiebereich sowie ein Motel. Möglichkeiten für Spiele und Freizeitbeschäftigungen für Kinder und Erwachsene werden im Innenbereich sowie unter freiem Himmel gegeben sein. Auf einem Park & Ride-Parkplatz sollen ca. 30 Stellplätze entstehen.

Bürgermeisterin Anja Schmidt-Wagemann erläuterte die Historie und der Entstehung des Projekts.
In den Jahren 2019/2020 hatte die Gemeinde durch das Büro Reschl aus Stuttgart ein Gemeindeentwicklungskonzept erarbeiten lassen, das im Oktober 2020 verabschiedet wurde. Im Rahmen der Erstellung des Konzepts war auch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Es wurde neben einer Bürgerwerkstatt auch eine Bürgerbefragung mittels Fragebögen durchgeführt. Im fertigen Konzept heißt es dazu:

„Etwa die Hälfte der Befragten (51,3 Prozent) vermisst Einzelhandelsangebote in Fichtenau, insbesondere eine Tankstelle, eine Bäckerei und Nahversorgung in jedem Ortsteil. Der Wunsch nach einer Tankstelle taucht auch mit vielen Nennungen als Anregung für die weitere Entwicklung auf sowie als häufige Nennung, was die Bürgerinnen und Bürger an der Gemeinde Fichtenau besonders stört.“ (was also in Fichtenau fehlt).

Weiter hieß es: „Der Anteil an Elektromotoren am motorisierten Individualverkehr wächst jährlich stetig. Dennoch werden Verbrennungsmotoren in Deutschland noch lange eine bedeutende Rolle im Verkehr einnehmen. Um die Infrastruktur in Fichtenau für beide Antriebsarten zu stärken, hat sich der Gemeinderat sowohl auf die Ansiedlung einer Tankstelle für fossile Brennstoffe als auch auf die Erweiterung der E-Ladeinfrastruktur verständigt.“

Daraufhin machte sich die Verwaltung auf die Suche nach einem Tankstellenbetreiber.
Man wollte eine konventionelle Tankstelle mit zusätzlichen E-Ladesäulen bei Neustädtlein errichten. Dazu war die Verwaltung bereits in die Abstimmung mit den für Fichtenau zuständigen Behörden gegangen (LRA, Regionalverband, Autobahn GmbH usw.).

Dann kam der Oberbürgermeister der Stadt Dinkelsbühl, Dr. Christoph Hammer, und berichtete von einem Vorhaben an der A 7, bei dem allerdings auch die Gemeinde Fichtenau gebraucht würde. Die Bürgermeisterin lehnte erst ab, da sie ja bereits selbst am Planen war.
Das Projekt wurde später jedoch vorgestellt. Die Verwaltung und der Gemeinderat waren begeistert von dem grünen Projekt. Allerdings wurde die Forderung gestellt, dass nicht nur eine rein grüne Tankstelle (E-Ladesäulen) erstellt werden sollten, sondern auch eine konventionelle Tankstelle da die Bürgermeisterin dies ihren Bürger*innen schuldig sei.

Im November 2022 hatte eine nichtöffentliche Sitzung stattgefunden, bei der dem Fichtenauer Gemeinderat verschiedene Tankstellenprojekte vorgestellt worden waren.
Das Projekt von Herrn Appold und Herrn Döbler hatte überzeugt, weil
• es ein sehr ansehnliches Projekt ist, das sich in die Umgebung einfügt
• mit diesem Projekt alle Interessen unter einen Hut gebracht werden können (Tankstelle für unsere Bürger*innen, E-Ladesäulen, befestigter und beleuchteter P&R-Parkplatz, der auf diese Fläche verlegt werden soll
• der Strom aus einer geplanten Freiflächen-Photovoltaikanlage hier eingespeist werden kann.

Somit können sämtliche Anforderungen, die der Gemeinde wichtig waren, hier erfüllt und umgesetzt werden.

Wichtig für die Gemeinde Fichtenau ist dabei, dass dieses Projekt die Gemeindekasse nicht belastet. Es handelst sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, dessen Kosten (Planung und Umsetzung des Projekts) die Projektierer tragen.

Für die Gemeinde Fichtenau ist es außerdem wichtig, dass eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe angestrebt wird. Wir wollen Kosten und zu erwartende Erträge jeweils halbieren. Außerdem ist uns wichtig, dass wir bei eventuellen künftigen Entwicklungsabsichten auf Dinkelsbühler Gemarkung ebenfalls ein Mitsprache- bzw. vielmehr ein Mitentscheidungsrecht haben.

Es ist uns nämlich sehr wichtig, ALLEN Interessen gerecht zu werden. Und da wollen wir zuerst auch Rücksicht nehmen auf die Bürger*innen vor Ort. Diese sollen nicht über Gebühr belastet werden. Und darum bat die Bürgermeisterin in der gemeinsamen Sitzung auch darum, dass im künftigen Verfahren die Interessen unserer Bürger*innen in Neustädtlein stets Gehör finden und berücksichtigt werden.

Bei der Aussprache meldeten sich drei Fichtenauer Gemeinderäte zu Wort. Sie forderten eine klare Regelung einer paritätischen Besetzung in einem noch zu konstituierenden Gremium sowie die Regelung der Beteiligung von 50 % jeweils beider Gemeinden an den Kosten und an den Einnahmen. Bürgermeisterin Anja Schmidt-Wagemann erklärte, dass dies auf jeden Fall noch vertraglich vereinbart würde, spätestens wenn ein Planungsverband eingerichtet sei.

Von Seiten des Stadtrats Dinkelsbühl wurde von den fünf Fraktionen jeweils eine Stellungnahme abgegeben.
Die CSU sprach sich für das Projekt aus und beteuerte dabei, dass eine Rücksichtnahme auf die Ortschaft Neustädtlein Pflicht sei.
Die Freien Wähler sprachen von einer Insel-Wirkung des Projekts. Der Sprecher bedankte sich für das Vertrauen der Gemeinde Fichtenau.
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN betonten, dass diese regionale Möglichkeit, grünen Strom einzuspeisen, eine tolle Sache sei; einziger Wehrmutstropfen sei, dass eine Waldfläche gerodet werden müsse.
Auch die SPD sprach sich positiv für das Projekt aus, äußerte jedoch ebenfalls Bedenken wegen der Rodung des Waldes.
Die Fraktion „Wählergruppe Land“ betonte, dass sie dem Projekt positiv gegenüber ständen. Sie sprachen von einem „schönen Rasthof“. Allerdings solle der Eingriff in den Wald nicht zu groß sein.

Bei der anschließenden Abstimmung beschlossen die beiden Gremien jeweils hintereinander einstimmig:

1. Der Gemeinderat beschließt für den dargestellten Geltungsbereich die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Grüne Tankstelle Fichtenau/Dinkelsbühl“ zur Errichtung einer E-Tankstelle mit Schulungszentrum und den weiteren beschriebenen Elementen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.

2. Sobald eine Planung vorliegt, können die weiteren Schritte (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.1 BauGB und die frühzeitige Unterrichtung der Nachbargemeinden und der Behörden und Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können (§ 4 Abs. 1 BauGB)), durchgeführt werden.

3. Die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans soll gemäß § 2 Abs. 1 BauGB im parallelen Verfahren erfolgen.

4. Sollten künftig die aufeinander abgestimmten Planungen des gemeinsamen Projektgebiets der Stadt Dinkelsbühl und der Gemeinde Fichtenau nach Empfehlung der Aufsichtsbehörden durch einen gemeinsamen Planungsverband oder in einer anderen Form der kommunalrechtlichen Zusammenarbeit erfolgen, so soll der unter 1. gefasste Aufstellungsbeschluss durch diesen übernommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Schmidt-Wagemann
Bürgermeisterin